Unterstützung

Münchener Stadtrat unterstützt Kampagne Medienvielfalt für Bayern

Der Münchener Stadtrat beschloss mit den Gegenstimmen der CSU am 16. Juli 2013 die Unterstützung der  "Kampagne Medienvielfalt für Bayern".  In einer Resolution mahnt er die Bayerische Landesanstalt für Neue Medien (BLM), "keine Kürzung der Programmförderung bei Freien Radio- und Fernsehsendern vorzunehmen" und schließt sich der Forderung nach einem gesetzlichen Status für Bürgermedien an.

OB Christian Ude: Community Radios strukturell fördern

Am 08.03. schrieb Münchens Oberbürgermeister Christian Ude der Geschäftsführerin von Radio LORA:

Strukturförderung für Community Media in Bayern

Sehr geehrte Frau Helbing,

die Kampagne zu einer besseren Strukturförderung für die Community Media in Bayern finde ich sinnvoll.
Radio Lora München und andere nicht-kommerzielle Hörfunksender erfüllen in unserer pluralistischen Gesellschaft wertvolle Aufgaben. Sie ermöglichen vielen Menschen niederschwelligen Zugang zu den Medien, sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienerziehung und zur Medienkompetenz und fördern die Integration und das Verständnis unter den Kulturen. Letzendlich stellen sie ein ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in unserer GeselIschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs.

Über die Bedeutung der Community Media gibt es auch in höchsten politischen Gremien keinen Zweifel, wie einschlägige Erklärungen des
Europaparlaments und des Ministerkomitees des Europarats belegen.

Deshalb halte ich es für notwendig, nicht-kommerzielle Betreiber so genannter Community Radios besser strukturell zu fördern , als dies bislang in Bayern der Fall ist. Ohne eine angemessene Infrastruktur können Sender wie Radio Lora, München und Radio Z, Nürnberg sonst ihren
vielfältigen Aufgaben nicht befriedigend nachkommen. Ich werde versuchen, mich nach besten Kräften für die Erreichung dieses Ziels auch in Bayern einzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Christian Ude

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Maly mahnt Revision der Kürzung an

Am 04. März 2013 schrieb Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, dem Präsidenten der BLM:

Sehr geehrter Herr Präsident Schneider,


vor wenigen Tagen habe ich den Medien entnommen, dass das in Nürnberg ansässige gemeinnützige „Radio Z“ deutliche Einbußen bei den  diesjährigen Produktionskostenzuschüssen durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat hinnehmen müssen. Nach unseren Informationen hat der Sender für vier Programme rund 31 000 Euro beantragt. Bewilligt wurden insgesamt nur 21 808 Euro. Zum einen deckt dies bei weitem nicht die tatsächlichen Produktionskosten. Zum anderen liegt diese BLM-Förderung für 2013 auch um über 4000 Euro unter den Zuschüssen des Vorjahres. Ich sehe diese Entscheidung der BLM medienpolitisch für kritisch an.

„Radio Z“ ist seit 1987 im Raum Nürnberg auf Sendung. Neben „Radio LORA“ in München ist „Radio Z“ der einzige gemeinnützige Sender Bayerns. Getragen wird „Radio Z“ vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die inhaltliche Arbeit lebt maßgeblich vom Engagement vieler ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. „Radio Z“ ist mit seinem Programmangebot im besten Sinn ein offenes Bürgerradio mit einer breiten Themenvielfalt. Programme von und mit Menschen mit Behinderungen, unterschiedlicher kultureller und ethnischer Hintergründe haben eine integrative Funktion. Auf „Radio Z“ finden lokale Themen einen Niederschlag, die im Strom des kommerziellen Privatfunks keine Chance haben.

Das Interesse der BLM muss es sein, die Meinungsvielfalt im privaten Hörfunk zu stärken. Das Streichen der Fördermittel für „Radio Z“ widerspricht einem solchen Auftrag. Ich bitte Sie deshalb, die Entscheidung der BLM zu überdenken und die Programmzuschüsse für „Radio Z“ zumindest entsprechend der beantragten Beträge zu erhöhen.Auch wenn es sich um vergleichsweise wenige tausend Euro handelt, so hat es für die Betroffenen durchaus eine existentielle Dimension.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass ein gemeinnütziger, nicht am Gewinn orientierter Sender wie „Radio Z“ von der BLM anders bewertet werden sollte als kommerzielle Sender. „Radio Z“ ist werbefrei, der informative Wort-Anteil um ein Vielfaches höher als bei Privatradios. Medienpädagogische Programme und die Förderung der Medienkompetenz junger Menschen haben einen besonderen Stellenwert - Themen, die auch zu den zentralen Aufgaben der BLM gehören. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch zu überlegen, ob es nicht angemessen wäre, „Radio Z“ über die reine Programmförderung hinaus in Zukunft mit einer kontinuierlichen Basisförderung auszustatten. Dies wäre ein guter Beitrag zur Stärkung der Meinungsvielfalt und der lokalen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Maly

ver.di Bezirksvorstand München fordert Anerkennung und Finanzierung Freier Radios

Offener Brief an die Bayrische Landeszentrale für Medien (BLM), die Medienräte sowie die Abgeordneten des bayerischen Landtages

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bezirksvorstand von ver.di München

  • protestiert aus aktuellem Anlass  gegen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Programmförderung für das Radio Z in Nürnberg in diesem Jahr um 20 %, bzw. ca. 5.000 € zu kürzen.
  • Und wir fordern die Abgeordneten des Landtages auf, die Anerkennung und Finanzierung für Freie Radios (in Bayern z.Z. Radio Z und LORA München) im bayerischen Mediengesetz endlich fest zu verankern.
  • Das bayerische Mediengesetz bedarf dringend einer Neufassung zugunsten der Anerkennung und solider Finanzierung von Bürger- und Alternativmedien.


Begründung:

Laut bayerischem Mediengesetz ist die BLM bereits verpflichtet gemeinnützige Anbieter und Zulieferer besonders zu berücksichtigen (Zweiter Abschnitt, Art. 11). Nach BLM-Richtlinien wäre es für 2013 möglich gewesen Radio Z einen Zuschuss bis maximal ca. 31.000 € zu genehmigen, trotz der im Vergleich zum Vorjahr reduzierten Höhe der Förderanträge. Davon hat der Medienrat in seiner Sitzung am 7. Februar 2013 jedoch kein Gebrauch gemacht und für Radio Z lediglich ca. 22.000 € Förderung genehmigt.

Die Förderung für Radio LORA München liegt zwar knapp über dem Vorjahresniveau,  jedoch musste der Sender bereits seit 2009 inzwischen Kürzungen von über 9.000 € hinnehmen.

Als unabhängige und eigenständige Radiovereine betreiben Radio Z und LORA München nicht kommerziellen, gemeinnützigen und anspruchsvollen Gesellschaftsfunk mit hohem Wortanteil, einer in Bayern einmaligen inhaltlichen Vielfalt in Wort und Musik, einer regelmäßigen lokalen Berichterstattung und Produktionen mit direkter Beteiligung insbesondere von Minderheiten und Menschen die in den Medien kaum eine Stimme haben. In Nürnberg gestalten seit mehr als 25 Jahren regelmäßig 200 überwiegend ehrenamtlich Sendende ein mittlerweile rund um ie Uhr terrestrisch empfangbares Radioprogramm. Die Finanzierung der Sender erfolgt hauptsächlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Alle bezahlten Beschäftigten begnügen sich schon jetzt mit Gehältern weit unter Tarif, bei LORA München musste die sozialversicherungspflichtige Stelle abgeschafft werden. Derartige Kürzungen bedrohen die Existenz Freier Radios in Bayern und gehen zu Lasten von Inhalts- und Meinungsvielfalt, die in Freien Radios fester Programmbestandteil sind.

Die Aufgabe der BLM sollte es deshalb sein, die Programme dieser Sender gesondert zu fördern. Stattdessen erhalten jetzt aber kirchliche Sender aus dem gleichen Fördertopf mehr als 110.000 €. Ein weiterer großer Anteil der Programmförderung soll in Produktionen von Fenster(Fernseh?) programmen in kommerziellen Sendern fließen. Diese Zweckentfremdung und ungleiche Verteilung muss beendet werden. Wir fordern den BLM Medienrat deshalb auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und beide Sender mit der maximal möglichen Förderung zu unterstützen oder zumindest auf Vorjahresniveau (bei Radio Z) zu halten.

Freie Radios werden als nichtkommerzielle Lizenznehmer (NKL) bereits in den meisten Bundesländern anerkannt und finanziell unterstützt. Auch international fordern EU-Parlament und Europarat seit vielen Jahren die Anerkennung und finanzielle Förderung für die Community Media, als eigenständigen Sektor unabhängig von privat-kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Sendern. Bayern weigert sich bislang diese Vorgaben umzusetzen und bildet bundesweit eines der Schlusslichter bei der Anerkennung und Unterstützung für Bürger- und Alternativmedien. Wir fordern die Abgeordneten des Landtages auf, die Anerkennung und Finanzierung für Freie Radios im bayerischen Mediengesetz endlich fest zu verankern. Wir unterstützen dabei die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“, die für eine Mediengesetzänderung und eine solide Basisförderung für Community Media in Bayern bereits hunderte Unterschriften gesammelt hat und auch zahlreiche prominente Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen konnte.

Um den alltäglichen Sendebetrieb aufrechtzuerhalten, ist eine allgemeine Basisförderung Freier Radios wichtig, die die Übernahme von Personalstellen, der Sende- und Leitungskosten, Miete, Technik, Abgaben für GEMA und GVL sowie für Aus- und Weiterbildung einschließt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Übertragungskosten lokaler Fernsehanbieter in Bayern mit der jüngsten Mediengesetzesänderung mit 9 Millionen Euro subventioniert werden, wohingegen die beiden Freien Radios in Bayern mit einer Programmförderung von ca. 34.000 € in diesem Jahr auskommen müssen, wird deutlich, welches Ungleichgewicht und welch enormer Verteilungsspielraum hier existiert.

Mit freundlichen Grüßen

ver.di Bezirksvorstand München

LINKE LISTE Nürnberg verurteilt die Kürzung der Fördermittel für Radio Z

LINKE LISTE Nürnberg verurteilt die Kürzung der Fördermittel für Radio Z

22. Februar 2013

Protestbrief an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Mit Entrüstung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Fördermittel für den lokalen Nürnberger Sender Radio Z drastisch gekürzt werden sollen. Diese Entscheidung ist grundsätzlich falsch und ein Schritt in die falsche Richtung.

Der Sender "Radio Z" leistet wesentliche Beiträge z.B. für junge Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Gerade "Radio Z" bietet eine Plattform für die Bürgerinnen und Bürger in der Region, sich mit spezifischen Hörfunkformaten für die Gesellschaft einzubringen und ist neben den vielen (kommerziellen) Sendern damit schon eine Rarität.

Eine Kürzung der Fördermittel entwertet damit nicht nur das ehrenamtliche Engagement an sich sondern auch die bereits seit 25 Jahren geleistete Arbeit, die für ein alternatives und integratives Radioprogramm für die Region Nürnberg steht. Sie entwertet zugleich auch jene Bildungs- und Meinungsvielfalt, die zu fördern der ureigene Auftrag der bayerischen Landeszentrale für neue Medien wäre. Viel dringlicher, realistischer und zukunftsweisender wäre eine Aufstockung der Mittel für das "Radio Z".

Die Kürzungsabsicht, die scheinbar nur auf Grund von nicht nachvollziehbaren und wirklichkeitsfremden Berechnungen durchgeführt wurden, muss schnellstens zurück genommen werden. Im Gesamthaushalt von 38 Mio. € sind die beantragten 35 000 € Zuschuss Peanuts, die Kürzung des Zuschusses auf 21 808 € für das "Radio Z" jedoch Existenz vernichtend. Wir fordern daher die Bewilligung des gesamten beantragten Zuschussbetrags für das "Radio Z".


Klaus-D. Roese
Büroleiter LINKE LISTE Nürnberg

Bündnis 90/Grüne: Nürnberger Kreisverband fordert sendungsunabhängige Basisfinanzierung von Community-Radios

In seiner Presseerklärung vom 14. 02.2013 unterstützt der Kreisverband Nürnberg von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung der Kampagne Medienvielfalt für Bayern nach einer Basisförderung für Community Radios:

Grüne kritisieren Kürzung der Programmförderung für Radio Z

Grüne kritisieren Kürzung der Programmförderung für Radio Z Medienvielfalt ist ein hohes Gut. Unabhängige und in BürgerInnen-Hand befindliche Medien sind wichtig, um die Meinungsvielfalt zu sichern und zu stärken. Mit Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München gibt es bayernweit lediglich zwei freie Community-Radios, also Radiosender, die als Vollprogramm von Bürgerinnen und Bürgern in Form eines gemeinnützigen Vereins betrieben werden. Grüne MedienpolitikerInnen finden es deshalb unverständlich, warum der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in seiner jüngsten Sitzung am 7. Februar 2013 beschlossen hat, die beantragte Förderung von Programmen des Radiosenders Radio Z in Nürnberg um 20% zu kürzen, obwohl es der Etat hergegeben hätte.

Die Förderung von Radio Z und Radio Lora aus dem Programmetat der BLM macht nach diesem Beschluss mit 21.808 Euro (Radio Z) und 11.975 Euro (Lora) zusammen nicht einmal 5% des gesamten Programmetats der BLM in Höhe von 671.637 Euro für den Hörfunk aus. Der Rest fließt in Produktionen, die überwiegend im Rahmen von Programmfenstern in kommerziellen privaten Radiosendern ausgestrahlt werden.

Dazu Verena Osgyan, Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin in Nürnberg-West: "Radio Z bietet seit mehr als 25 Jahren ein vielfältiges Programm auf überwiegend ehrenamtlicher Basis, mit regionaler Musik abseits des Mainstreams und muttersprachlichen Beiträgen für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Der Einschnitt der Fördersumme schadet der regionalen Medienvielfalt zwangsläufig. Auch wenn die BLM bei Radio Z nur Sendungen mit medienpädagogischem oder Unweltschwerpunkt fördert, ist das ein wichtiger Baustein, um hochwertig produzierte Beiträge im Rahmen des Programm-Mix zu ermöglichen. Hier wird ohne Not am komplett falschen Ende gespart und fragwürdige Rechenexempel rund um einsparbare Produktionskosten werden aufgestellt. Wir Grünen fordern daher, die Förderrichtlinien der BLM umzustellen, um grundsätzlich eine sendungsunabhängige Basisfinanzierung von Community-Radios zu ermöglichen."

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender in Nürnberg: "Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern muss jeden Tag auf‘s neue gelebt werden. Dabei kann die Pressevielfalt gar nicht hoch genug geschätzt werden. Gerade die heute gerne als subkulturell bezeichneten Sender sind der Seismograph einer lebendigen, demokratischen Willensbildung. Ihre Unterstützung muss unter allen Umständen gesichert und ausgebaut werden."

Es ist nicht nur bezeichnend, welche Sender die BLM fördert, sondern auch, welche Inhalte sie fördert bzw. nicht fördert. Die Hörfunkförderung durch die BLM hat der grüne Landtagskandidat und Medienpädagoge Thomas Pfeiffer aus München anschaulich gemacht. Auf seiner Webseite http://thomas-pfeiffer.de/ programmfoerderung-blm/ kann man in die einzelnen Förderbereiche, von Kultur über Religion bis Umwelt und Energie hinzoomen und sich anzeigen lassen, welche Sendungen wie stark gefördert werden. Dabei erkennt man z.B., dass für evangelische Hörfunkprogramme (63.450 €) geringfügig mehr ausgegeben wird als für katholische (51.557 €); jüdische oder muslimische Hörfunkprogramme finden sich unter den geförderten Sendungen allerdings gar nicht. Kritik übt der Medienpädagoge Pfeiffer auch im Förderbereich Musiksparten. Die BLM gibt 35.680 € für die Förderung von Volksmusiksendungen in Bayern aus, aber nur 7.439 € für Jazz-Programme. Sendungen zu Weltmusik, klassischer oder elektronischer Musik sucht man vergeblich.

Thomas Pfeiffer dazu: "Es ist die Aufgabe der BLM, die religiöse und kulturelle Vielfalt im bayerischen Hörfunk zu fördern. Sie darf sich nicht darauf berufen, dass keine vielfältigen Förderanträge gestellt würden. Vielmehr muss sie aktiv Werbung betreiben und darauf hinwirken, dass auch Anträge für z.B. muslimische Sendungen oder Musiksendungen zu modernen Genres wie z.B. Drum'n-Bass gestellt werden." Verena Osgyan ergänzt: "Bisher werden überwiegend Inhalte gefördert, die sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch in den privaten Sendern bereits in anderer Form vertreten sind."

Für Rückfragen erreichen Sie Verena Osgyan unter 0170-4118980 und Achim Mletzko unter 0151-14970354

Bundesverband Freier Radios: Offener Brief an die BLM

Am 21.02.2013 schrieb der Bundesverband Freier Radios einen offenen Brief an die BLM, die Medienräte der BLM und die Abgeordneten des bayerischen Landtages:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Freier Radios (BFR) protestiert gegen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Programmförderung für das BFR-Mitglied Radio Z in Nürnberg in diesem Jahr um 20 %, bzw. ca. 5.000 € zu kürzen. Das bayerische Mediengesetz bedarf dringend einer Neufassung zugunsten der Anerkennung und solider Finanzierung von Bürger- und Alternativmedien."

Weiterlesen: http://freie-radios.de/aktuell/mitteilungen/14116-offener-brief-an-die-blm.html

dju Mittelfranken fordert Rücknahme eines Kürzungsbeschlusses

Klaus Schrage, dju-Sprecher für Mittelfranken wandte sich in einem offenen Brief an die BLM. Darin heißt es unter anderem:

"Gerade bei Radio Z ist hautnah zu erleben , welchen Stellenwert Ehrenamt in den Senderstrukturen hat. Gesellschaftliche Randgruppen werden eine Art und Weise gefördert casino poland und integriert, wie es einem kommerziellen Sender niemals gelingen könnte. Auch spielt dieser Sender für das kulturelle Leben in Nürnberg. Dabei halten die vielen hundert Mitglieder (teilweise am Rande der Selbstausbeutung) Radio Z aufgrund der knappen finanziellen Mittel am Laufen."

Weiterlesen: http://acdnerft.verdi.de/dju.mittelfranken/aktuelles/mehr-geld-fuer-radio-z

Piratenpartei: Opium fürs Ohr

Benjamin Stöcker schrieb am 15.02.2013 auf piratenpartei-bayern.de:

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) hat am 7. Februar 2013 die Programmförderung für das laufende Jahr beschlossen. Seitdem steht das Community-Projekt “Radio Z” aus Nürnberg vor dem finanziellen Kollaps. Gleich 20% weniger Fördergelder durch die BLM erhält der Sender für dieses Jahr – dem 25. Jahr seines Bestehens.

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Weiterlesen: https://piratenpartei-bayern.de/2013/02/15/opium-furs-ohr/