Diskussion: Reform des dualen Rundfunk-Systems notwendig?

Am 28. März lud Radio Lora im Münchner Eine-Welt-Haus zu einer kontroversen Diskussion mit dem Thema "Ist die bayerische Medienpolitik an ihren eigenen Zielen gescheitert?". Auf dem Podium saßen Martin Gebrande (Geschäftsführer der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien), die BLM-Räte Dr. Christoph Rabenstein (MdL/SPD), Roland Richter (MdL/CSU) und Tobias Thalhammer (MdL/FDP). Die beiden bayerischen Freien Radios wurden von Syl Glawion (Radio Z) und Martina Helbing (Radio LORA) vertreten.

Die in den Raum gestellte Frage beantworteten zum Mindesten die Parteienvertreter mit "Nein". Dies allerdings auch in unterschiedlicher Entschiedenheit. Während Roland Richter Privatradios für ihre Unabhängigkeit und kritische Berichterstattung nahezu euphorisch lobte, brach zwar auch der Tobias Thalhammer eine Lanze fürs Privatradio und hielt deren KritikerInnen auf dem Podium entgegen, dass mit relativ geringen Mitteln doch ein gutes Programm gesendet werde. "Das soll aber nicht bedeuten, dass ich der Meinung bin,", betonte der Liberale, "dass die Meinungsfreiheit in unserem Lande durch die Medienlandschaft, die wir haben, ausreichend abgedeckt wird. Es soll nicht heißen, dass ich mich zufrieden gebe mit dem dualen System."

Vielfalt als Verfassungsauftrag

Damit war man bei dem Thema, das die SympathisantInnen von Radio Lora, die die Mehrheit der ZuhörerInnen stellten, sichtlich am stärksten interessierte: Sind nun Community Media eine "3. Säule" des Rundfunks, deren Anerkennung durch das Mediengesetz dringend auf der Tagesordnung steht, oder sind sie im bestehenden bayerischen System gut untergebracht?

Aus Sicht der Landeszentrale, so BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande, gibt es keinen 3. Sektor, sondern "Radios unterschiedlicher Provinienz, darunter solche wie Radio Lora und Radio Z". Eine Gleichbehandlung, die den Nicht-Kommerziellen Schwierigkeiten bereitet, wie Martina Helbing, die mit Gewerkschaftsfrauen bei Radio Lora 1x im Monat auf Sendung geht, ausführte: Die kommerziellen hätten als finanzielle Basis die Mittel aus der Werbung, während Lora einerseits bewusst auf Werbung verzichte, um unabhängig zu sein, sich statt dessen mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanzierte. Andererseits erfülle Lora den Programmauftrag mit 70% Wortanteil besser als die Privaten und habe ein breites Spektrum lokaler Gruppen, die ihre Sendunge ehrenamtlich erarbeiten. Beides - Information und eine Vielfalt im repräsentierten Meinungsspektrum - gehört zu den Aufträgen, die das Bundesverfassungsgericht auch den Privatanbietern erteilte.

Dabei leisten Community Medien sogar weit mehr als das, wozu der Gesetzgeber die privaten Anbieter verpflichtet. Sie verstünden sich als "zivilgesellschaftliche Medien, die den kulturellen und sozialen Dialog fördern", brachte Z-Geschäftsführerin Syl Glawion das Selbstverständnis der Community Medien auf einen kurzen Nenner. "Weil sie nicht auf auf materiellen sondern sozialen Zugewinn aus sind, fordert die EU, anders als das in Bayern de Fall ist, die Anerkennung als 3. Sektor neben den Öffentlich-Rechtlichen und den Privaten", erläuterte Glawion. Warum also nicht ein eigener gesetzlicher Status für solche Medien in Bayern?

Der Landtag könnte sich für eine 3. Säule entscheiden

Die Skepsis gegenüber einer solchen Forderung war sowohl dem CSU-Vertreter Richter als auch Martin Gebrande anzumerken. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ausser Radio Z und Radio Lora weitere Community-Media-Anbieter Lizenzen beantragt hätten. Wir haben ja nichts verhindert, es war nichts da, was zuzulassen gewesen werde", betonte Letzterer die Unvoreingenommenheit seiner Behörde. Aber: "Wir haben auch nicht danach gesucht, weil es  nach dem Gesetz nicht unsere Aufgabe war, zu suchen."

Die Bestimmungen in den Bundesländern für diese Form des Bürgerfunks sind alles andere als einheitlich. Meist existieren immerhin aber Regelungen für den "Nichtkommerziellen lokalen Rundfunk". Die Medienanstalt von Sachsen Anhalt z.B. hat eine Satzung, in der Förderprinzipien und Programmaufträge detailliert festgelegt werden. Im bayerische Mediengesetz hingegen kam erst vor einigen Jahren ein Passus hinzu, in dem es lediglich heißt, bei der Förderung seien gemeinnützige Anbieter "besonders zu berücksichtigen". Den bayerischen Community Radios ist dies zu wenig. Martina Helbing beklagte, dass Radio Lora unter Kürzungen besonders leide. So habe die BLM erst im Vorjahr 5000 Euro gestrichen - knapp 10 Prozent des Jahresbudgets. Ein schmerzhafter Einschnitt also. Eine Basisfinanzierung forderte Helbing daher vom Freistaat, und sagte auch wie das gehen soll: "Es kann  politisch gewollt sein. Der bayerische Landtag könnte durchaus beschließen, dass es eine '3. Säule' gibt".

Community Medien führen interkulturellen Dialog

Argumente für gesetzgeberischen Handlungsbedarf lassen sich nennen. Die verschiedenen Bürgerfunkmodelle in der BRD wurden im Wesentlichen vor 20 Jahren entworfen. Damals standen die Schlagworte Medienkompetenz und Bürgerbeteiligung im Vordergrund. Themen die nach wie vor bei den Freien Radios eine große Rolle spielen. MedienwissenschaftlerInnen nennen heute aber noch weitere Leistungen der Community Medien, die für moderne Gesellschaften unverzichtbar sein sollten. Ein Beispiel kommt aus dem Publikum. Michael Liebler von Radio Z spielte auf die öffentliche Debatte über "interkulturellen Dialog" und "Integration" an: "Community Radios sind schon immer der Ansicht, dass man sich reiben und diskutieren muss. Und dies ist eine von vielen Funktionen, die wir erfüllen: Es veröffentlichen sich bei uns Gruppen -  türkische, polnische, spanische z.B. -, kommen in die Diskussion mit der Mehrheitsgesellschaft und tragen den Diskurs dann in ihre gesellschaftliche Gruppen weiter."

Ein anderer Veranstaltungsteilnehmer, der sich als Jurist zu erkennen gab, hielt die bestehende Medien-Ordnung gar für verfassungsrechtlich bedenklich. "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.", zitiert er den Journalisten und Mitgründer der FAZ Paul Sethe. Vor diesem Hintergrund halte er das Gesetz über neue Medien der bayerischen Staatsregierung für einen Fehler. Man habe den ohnehin nicht unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sektor gehabt und nun noch den Privaten hinzugefügt. Dies benachteilige den normalen Menschen gegenüber den Vermögenden in der Ausübung der Meinungsfreiheit nur noch stärker. "Daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet", fordert denn auch das Bundesverfassungsgericht in seinem 3. Rundfunkurteil von der staatlichen Regulierung.

Eine Reform ist nicht undenkbar

Bisher galt freilich in Bayern, dass ein duales System dem Genüge tut. "Wenn der Gesetzgeber der Meinung ist, dass man hier eine 3. Säule mit struktureller Förderung einrichten sollte, werden wir das natürlich tun.", gab Gebrande zu erkennen, dass eine Reform, die Bürgermedien ein wichtigere Rolle zugesteht, nicht völlig undenkbar ist.

Gebrande nannte auch gleich die Diskussionspunkte, mit denen sich nach seine Ansicht die politische Ebene befassen müsse:
Da gehe es um Verbreitungswege, die Anzahl der Sender im Radio- oder Fernsehbereich, die Form der Trägerschaft, die Anforderungen an Zugangsoffenheit und Werbefreiheit. Auch woher das Geld für die Förderung genommen wird, müsse dann ein Thema sein. Wolle man etwa bei Medienpädgogik, Ausbildung oder beim renommierten Münchener Medientagen kürzen, oder gebe es "frische Gelder"?

Bürgerradio und -TV in jedem bayerischen Dorf?

Wie also stehen die Parteien zur geforderten Reform? Alle Oppositionsparteien hatten ja den Community Radios am Jahresanfang bereits ihre Unterstützung zugesagt. Das Regierungslager hingegen hielt sich mit konkreten Aussagen bisher zurück.

Immherhin bekannte sich Tobias Thalheimer von der FDP persönlich zum 3. Sektor: "Ich höre und freue mich über die polnische Sendung bei Radio Lora, die zur  Meinungsvielfalt beiträgt. Ich glaube Sie können daraus ersehen wie ich zur 3. Säule stehe. Und es ist überlegenswert, dass wir das konkret angehen sollten."

Der Vertreter der SPD, Dr. Christoph Rabenstein, lobte den Beitrag "Freier Radios" zur Staatsferne des Rundfunks und ließ sich sogar zu ein wenig Utopie hinreißen: "Wir haben eine Veränderug: das bürgerliche Engagement nimmt zu. Deswegen meine ich dass auch im Radio und Fernsehen das bürgerliche Engagement stark zum Ausdruck kommen sollte und muss. Ich bedauere, dass gerade auf dem flachen Lande solche Communiy.- und Bürgermedien nicht existieren. Da sollten wir überlegen, ob wir da nicht etwas tun müssen."

Als Beispiel nannte Rabenstein Radio Lechtal, ein Bürgerradio mit lokalem Angebot im bayerischen Landsberg, von dem mehrmals an diesem Abend die Rede war. Der Sender weist zwar nicht alle Eigenschaften der Community Media auf, so gehört z.B. Werbefreiheit explizit nicht zu seinen Grundsätzen. Er bietet aber Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung - und kommt beim Publikum an.

Immerhin: Bürgerfunk wird in diesem Jahr ein Thema für den Medienrat sein, so kündigte Martin Gebrande an. Die Kampagne "Medienvielfalt für Bayern" wird dies aufmerksam und kritisch verfolgen und sich mit ihren Gestaltungs-Vorstellung deutlich zu Wort melden.

Podiumsdiskussion als Audio in voller Länge bei Radio Lora: http://lora924.de/?p=9615

 

Podiumsdiskussion als Audio in voller Länge bei freie-radios.net:

http://freie-radios.net/39712
http://freie-radios.net/39713